Medienkonferenz - Ja zum Geldspielgesetz

Gemeinsame Medienkonferenz zum Thema Geldspielgesetz von BR. S. Sommaruga, EJPD; M. Remund, Baspo; RR. H.-J. Käser, FDKL-Präsident. Nachfolgend die Referate zum Lesen oder als PDF zum Herunterladen.

 

BR S. Sommaruga, EJPD

Sehr geehrte Damen und Herren

Viele Schweizerinnen und Schweizer spielen Lotto oder Roulette. Denn es macht Spass und gibt einen Kick. Schliesslich kann man mit Geldspielen, mit Poker, Lotto oder Blackjack viel Geld gewinnen. Aber man kann auch eine Menge Geld verlieren. Und die Spiele können süchtig machen.

Wir haben darum in der Schweiz schon lange einen pragmatischen Umgang mit Geldspielen gefunden. Tischspiele und Lotterien sind erlaubt, brauchen aber eine Bewilligung. Mit dieser Politik verfolgen Bund und Kantone drei Ziele:

Erstens wollen wir verhindern, dass Leute ihre Existenz aufs Spiel setzen. Ein Mensch, der spielsüchtig wird, kann ganze Familien ruinieren. Deshalb braucht es Massnahmen, um Spielsüchtige vor dem Ruin zu schützen.

Zweitens garantiert unser System, dass niemand im Casino oder bei einer Lotterie über den Tisch gezogen wird. Unbewilligte Angebote sind darum verboten. So schützen wir die Bevölkerung vor zweifelhaften Anbietern.

Drittens gehört zu unserer Politik, dass die Einnahmen aus den Lotterien und den Casinos der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Heute erhalten die AHV, der Sport und die Kultur so rund eine Milliarde Franken.

Die Schweizer Bevölkerung hat diese Politik 2012 in einer Volksabstimmung bestätigt. 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben damals den Verfassungsartikel über die Geldspiele angenommen. Darin heisst es ausdrücklich, dass die Regeln für Casinos und Lotterien auch im Internet gelten sollen. Das Parlament hat diese Vorgabe mit dem Geldspielgesetz umgesetzt, über das wir am 10. Juni abstimmen.

Mit dem Gesetz passen wir das heutige System ans Internet-Zeitalter an. Denn die Geldspiele haben sich teilweise ins Internet verlagert. Wie im Casino kann man heute auch im Internet pokern. Und wie früher am Kiosk kann man heute auch im Internet auf Fussballspiele wetten.

Wir stellen deshalb für das Internet die gleichen Regeln auf, die auch für die Casinos und Lotterien gelten.

Wer in der Schweiz Online-Spiele anbieten will, braucht eine Bewilligung und muss unser Recht einhalten, so wie unsere Casinos und Lotterien auch.

Heute ist das nicht so. Wer irgendwo auf der Welt ein virtuelles Casino eröffnet, muss sich nicht um unsere Gesetze kümmern. Er muss nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern. Und er zahlt auch nichts zugunsten des Gemeinwohls. Schätzungsweise 250 Millionen Franken entgehen uns deswegen pro Jahr.

Dabei ist die Sucht- und Manipulationsgefahr im Internet besonders gross. Man drückt schnell auf eine Taste. Und schon ist das Geld weg. Man spielt ganz alleine, ohne dass das jemand mitbekommt. Vielleicht mitten in der Nacht, betrunken. Zudem werden viele Anbieter kaum beaufsichtigt. Das lockt zweifelhafte Anbieter an.

Das Internet ist für viele ein Raum der Freiheit. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Und deshalb wollen Bundesrat und Parlament keine unbewilligten Geldspiel-Angebote. Genau so wenig, wie wir unbewilligte Spiele in Hinterzimmern oder in Kellern wollen. Wer im Internet spielt, soll dies bei Anbietern tun, die sich an unsere Regeln halten. Es kann ja auch niemand einfach ohne Bewilligung ein Casino eröffnen. Warum sollte er es im Internet können?

Aus diesem Grund sieht das Geldspielgesetz vor, dass die Schweiz den Zugang zu unbewilligten Online-Spielen sperren kann, so wie es heute bereits 17 andere europäische Länder vorsehen.

 Diese Sperre warnt und schützt Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten, manchmal auch dubiosen Angeboten. Wer die Sperre umgeht, macht sich aber nicht strafbar.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweiz ist in der Vergangenheit gut gefahren mit ihrem pragmatischen Umgang mit Geldspielen. Wir erlauben Casinos und Lotterien, stellen aber klare Regeln auf und setzen sie auch durch.

Bundesrat, Parlament und Kantone möchten an diesem bewährten System festhalten – auch im Internetzeitalter.

Unabhängig davon, ob jemand daheim vor dem Computer oder im Casino um Geld spielt: Die Spielregeln müssen die gleichen sein. Für die Spieler. Aber auch für die Anbieter.

Das Geldspielgesetz, über das wir am 10. Juni abstimmen, stellt das sicher.

Damit sichert das Gesetz drei zentrale Anliegen ab:

Spielsüchtige werden geschützt.

Die Anbieter werden kontrolliert.

Und die Einnahmen aus dem Geldspiel kommen auch in Zukunft allen zugute.

Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone empfehlen deshalb ein Ja zum Geldspielgesetz.

M. Remund

Das Geldspielgesetz ist wichtig für den Sport

Wenn in den vergangenen Jahren und Monaten vom neuen Geldspielgesetz die Rede war, stand nicht der Sport im Vordergrund. Dabei ist dieses Geschäft auch für den Sport von grosser Bedeutung – nicht nur für den Spitzensport, sondern besonders auch den Breitensport. Gerne erläutere ich Ihnen, warum es diese Gesetzesrevision aus Sicht der Sportwelt braucht.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, das auf anschauliche Weise zeigt, worum es geht. Vor wenigen Jahren standen einige Sportler vor dem Bundessstrafgericht, weil sie nachweislich Fussballspiele manipuliert haben, um Wettgewinne einzustreichen. Obwohl die Beweise auf dem Tisch lagen und obwohl die Angeklagten ihre Taten teilweise sogar zugaben, sprach das Bundesstrafgericht sie frei.

Das öffentliche Unverständnis war gross. Die NZZ schrieb von „Nasenstüber für das Rechtsempfinden“, Le Matin titelte: „En Suisse on peut tricher“, und der Blick schrieb: „Bundesstrafgericht spricht Schweizer Fussballer frei“.

Der Grund des Freispruchs war ganz simpel: Es gab keine gesetzliche Grundlage, welche diese Art von Wettkampfmanipulation im Sport unter Strafe stellt. Das neue Geldspielgesetz schliesst diese Lücke.

Die jährlichen Umsätze des weltweiten Sportwettmarktes bewegen sich im Bereich von mehreren hundert Milliarden (!) Schweizer Franken. Ein wesentlicher Anteil davon betrifft illegale Sportwetten. Diese riesigen Umsätze ziehen auch kriminelle Organisationen an, die den Sport für ihre Zwecke missbrauchen. Unter anderem manipulieren sie Sportwettkämpfe, um unrechtmässige Wettgewinne zu erzielen.

 Diese kriminellen Aktionen greifen den Sport in seinem Fundament an. Wenn zu Beginn des Sportwettkampfs abgesprochen ist, wer den Wettkampf gewinnt oder verliert, wird jeder Wettkampf obsolet. Solchen Sport will niemand sehen. Gegen solche Machenschaften muss daher entschieden vorgegangen werden. Aber dafür braucht es eben die gesetzliche Grundlagen, wie sie im neuen Geldpielgesetz vorgesehen sind.

Erstens:

Die Strafbestimmungen. Wer sich an einer unerlaubten Absprache über den Verlauf eines Sportwettkampfs beteiligt, der soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Wird die Tat durch eine kriminelle Gruppierung verübt, beträgt die Strafe bis zu fünf Jahren. Das heisst: Leute wie die Fussballer, die ich eben erwähnt habe, könnten damit zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Und die Strafbestimmungen haben noch einen weiteren Vorteil: Dank ihnen haben die Strafverfolgungsbehörden auch eine Grundlage, um bei ihren Ermittlungen auch den Telefonverkehr zu überwachen. Heute sind der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden.

Zweitens:

Die Anbieter von Sportwetten haben bei der Verhinderung von Wettkampfmanipulationen eine besondere Verantwortung. Das Geldspielgesetz legt ihnen daher Pflichten auf. Beispielsweise dürfen sie nicht mit einzelnen Sportlern oder Mannschaften geschäftlich verbunden sein, damit nicht Gefahr besteht, dass sie das sportliche Verhalten aufgrund eines geschäftlichen Interessens zu beeinflussen versuchen. Zudem dürfen sie keine Wetten anbieten, wenn die Teilnehmenden des Wettkampfes mehrheitlich Kinder oder Jugendliche sind.

Drittens:

Ein weiteres zentrales Element bei der Bekämpfung von Wettkampfmanipulation stellt schliesslich die rasche und effiziente Zusammenarbeit der involvierten Stellen dar. Gemeint sind damit vor allem die Sportorganisationen, die Wettanbieter, die Wettaufsichtsbehörden und die Strafverfolgungsbehörden. Dies einerseits national, aber vor allem auch international. Das neue Geldspielgesetz enthält daher auch umfassende Bestimmungen darüber, wer mit wem welche Informationen austauschen darf oder muss.

Diese neuen gesetzlichen Massnahmen der Schweiz gegen die Wettkampfmanipulation stehen im Einklang mit den internationalen Bestrebungen: Der Europarat hat diese in einem Übereinkommen, der sogenannten Magglinger Konvention, festgehalten. Der Name dieser Konvention sagt es: Die Schweiz spielte hier eine Vorreiter-Rolle. Das Abkommen wurde 2014 in Magglingen unterzeichnet.

Als Massnahme gegen Wettkampfmanipulationen sieht dieses Übereinkommen explizit auch Sperren gegen illegale Sportwetten vor. Der Bundesrat hat darum dem Parlament beantragt, dieses Abkommen in der Schweiz mit der Revision des Geldspielgesetzes umzusetzen.

Das Geldspielgesetz und die daran angehängten Strafbestimmungen stellen also insgesamt eine wesentliche Grundlage dar, damit wir den Sportplatz und das Spielfeld nicht mit kriminellen Organisationen teilen müssen.

Der Kampf gegen diese illegalen Sportwetten ist das eine.

Das Geldspielgesetz ist aber für den Sport in unserem Land aus einem weiteren Grund von höchster Bedeutung.

Aus den legalen Sportwetten und Lotterien fliessen Erträge unter anderem auch in den Sport. Dies legt die Bundesverfassung fest. Auch weitere gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur oder Soziales erhalten diese Unterstützung.

Beim Sport profitiert zum einen der Spitzensport. Jedes Jahr fliessen auf diese Weise rund 55 Millionen Franken in den Nachwuchs- und Leistungssport, nämlich an Swiss-Olympic, die Sporthilfe sowie die nationalen Fussball- und des Eishockeyverbände. Davon profitieren auch jene Athleten, die kürzlich in Südkorea so erfolgreich waren, wie zum Beispiel die Medaillengewinner Dario Cologna, Wendy Holdener oder Slopestylerin Sarah Höfflin.

Zum anderen gehen rund 110 Millionen Franken via die kantonale Sportförderung vorwiegend an den Breitensport Zum Beispiel Sportanlagen: Sie müssen à jour sein, kosten viel. Allein der Kanton Bern hat vorletztes Jahr rund 80 solche Projekte mit Lotteriegeld unterstützt. Zum Beispiel Sportangebote für Kinder, Jugendliche, Senioren: Die Palette der unterstützten Angebote geht vom Boccia übers Skifahren bis zum MuKi- und Seniorenturnen. Zum Beispiel Sportmaterial: Viele Vereine (und auch Schulen) könnten ihr Material nicht erneuern ohne Unterstützung aus diesen Erlösen.

Zum Beispiel Sportanlässe: Ein Inferno Triathlon in Mürren, eine U19-EM im Frauenfussball und unzählige andere Anlässe könnten ohne diese Gelder kaum mehr durchgeführt werden.

Selbstredend liefern die Anbieter von illegalen Sportwetten keine solchen Beiträge zu Handen des Gemeinwohls ab. Es ist deshalb im Interesse des Sports, dass die Verbreitung illegaler Sportwetten soweit als möglich verhindert wird.

RR H.-J. Käser, FDKL-Präsident,

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Sehr geehrter Herr Direktor des Bundesamts für Sport,

Sehr geehrte Damen und Herren

Für die Kantone ist dieses neue und zeitgemässe Gesetz von ganz besonderer Bedeutung. Es löst das Bundesgesetz über die Lotterien und Wetten aus dem Jahre 1923 ab. Vor 1923 war das Lotteriewesen in der Schweiz durch das kantonale Recht geregelt. Sämtliche Kantone besassen eigene gesetzliche Vorschriften. Lange Zeit existierten sogar lokale und kantonale Lotterieverbote, um schädliche Auswüchse zu verhindern.

Aus der Botschaft zum Lotteriegesetz des Bundesrates vom 13. August 1918 geht hervor, dass die Kantone und der Bund in einer einheitlichen Gesetzgebung ein wirksames Mittel sahen, um gegen die moralischen und wirtschaftlichen Schäden vorzugehen, die mit der seinerzeitigen Überhitzung des Lotteriemarktes überhandnahmen. Die meisten Kantone erklärten sich damals bereit, künftig Lotterien und Sportwetten zu beschränken und lediglich zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken zuzulassen. 

Genau dieselben Punkte waren für die Kantone bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes wichtig:

- der ganze Reingewinn aus den Lotterien und Sportwetten geht weiterhin an die Kantone für gemeinnützige Zwecke,

- es braucht einen wirksamen Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und Betrug,

 - und es braucht griffige Massnahmen gegen nicht bewilligte Geldspiele.

Meine nun folgenden Ausführungen zeigen, dass das neue Geldspielgesetz diese Forderungen erfüllt:

Die Kantone behalten die Verantwortung für die Lotterien und Sportwetten.

    • Sie bezeichnen die Gesellschaften, die eine Bewilligung für die Durchführung von Lotterien und Sportwetten erhalten sollen. Und die interkantonale Aufsichtsbehörde, die Nachfolgeorganisation der Lotterie- und Wettkommission, stellt bei gegebenen Voraussetzungen die Bewilligung aus.
    • Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten verwenden die Kantone vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport.
    • Jeder Kanton muss in rechtsetzender Form die Kriterien für die Vergabe der Lotterie- und Sportwettenerträge in seinem Kanton festlegen und publizieren. Diese können von Kanton zu Kanton durchaus variieren.
  • Hier drei Beispiele aus dem Kantone Bern. Alles Projekte, die ohne Lotteriegelder nicht hätten realisiert werden können: Es entsteht eine grosse, tiergerechte und attraktive Alpenlandschaft mit Kletter- und Rückzugsräumen und einem Naturboden. Die Besucherinnen und Besucher werden damit künftig die „Könige der Alpen“ ohne Gitterzaun erleben können.Mit Spielgeräten wie z.B. einem Bootshaus, einer Röhrenrutschbahn, einem Boot oder einem Balancierseil.

 

  • Spielplatz "alle Kraft voraus" in Erlach:
  • Beitrag an den Neubau der Steinbockanlage im Tierpark Dählhölzli:

Generationenhaus Kreuz in Herzogenbuchsee: Ein Beitrag an den Umbau in ein Sozial- und Kulturzentrum, das u.a. ein Kulturlokal beherbergt, in dem alle, in einem besonderen Ambiente, Musik, Poetry, Slam und vieles mehr geboten wird

Jedes Jahr werden in der ganzen Schweiz über 15'000 Projekte unterstützt. Vereine und Organisationen, in denen sehr viel freiwillige Arbeit geleistet wird, können dank dieser Unterstützung Projekte dieser Art für die Allgemeinheit verwirklichen. 

Bekämpfung des illegalen Geldspiels

Es macht keinen Sinn, die Schweizer Lotteriegesellschaften und Spielbanken zur Einhaltung von strengen Auflagen und zu Abgaben zu verpflichten, wenn im Internet gleichzeitig ein riesiges Angebot nicht bewilligter Geldspiele zugänglich ist.

Diese Anbieter haben ihren Sitz meist an Offshore-Standorten und sind nicht an das Schweizer Recht gebunden. Sie bieten unkontrolliert Lotterien, Sportwetten und Casinospiele an. Der Schweiz entgehen so jährlich mehrere Hundert Millionen Franken.

Die vorgesehene Sperrung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten und nicht kontrollierten Online-Geldspielen ist die richtige Massnahme.  

- Nur so kann der Schutz vor Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei gewährt werden.

- Nur so stehen weiterhin Mittel für die Gemeinnützigkeit zur Verfügung.

Verschiedene Kreise, angeführt von den Jungparteien, haben – mit Unterstützung von Online-Geldspielanbietern mit Sitz in Malta und Gibraltar – gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen. Sie wollen damit die Sperre des Zugangs und damit des Schutzes vor diesen Anbietern verhindern. Dies beschneide die Wirtschafts- und Informationsfreiheit im Internet.

Wie eingangs erwähnt, war das Geldspiel nie ein frei zugänglicher Markt.

Nur wer in der Schweiz eine Konzession oder Veranstalterbewilligung hat, darf hierzulande Geldspiele anbieten.

Dieses Prinzip ist fast weltweit gültig, da alle Länder ihre Bevölkerung vor den Gefahren der Geldspiele schützen. Die Spiele werden vor der Zulassung auf ihr Suchtpotenzial hin untersucht und darauf abgestimmt mit flankierenden Sozialschutzauflagen bewilligt.

Die Vorschriften im Schweizer Geldspielgesetz sind streng und die Einhaltung der Massnahmen wird regelmässig überprüft.

Dennoch behauptet ein zweites Referendums-Komitee, die Suchtpräventionsmassnahmen im neuen Geldspielgesetz seien ungenügend. Dies kann klar widerlegt werden:

Für die Kantone und ihre Lotteriegesellschaften ist es ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Geldspiele zu schützen.

Aus eigenem Antrieb haben die Kantone 2007 die Spielsuchtabgabe eingeführt. Jährlich entrichten die Lotteriegesellschaften den Kantonen vom Bruttospielertrag eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent. Dies ergibt pro Jahr mehr als 4,5 Mio. Franken und dieses Geld setzen die Kantone zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung ein.

Noch ein Wort zur Besteuerung der Spielergewinne

Bisher waren die Gewinne aus den Lotterien und Wetten ab 1000 Franken der Einkommenssteuer unterstellt. Wer jedoch in einer Schweizer Spielbank, im benachbarten Ausland oder beim illegalen Geldspiel gewann, zahlte auf diesen Gewinnen keine Einkommenssteuern.

Künftig werden Gewinne aus Lotterien und Wetten sowie Online Casino-Gewinne über einer Million Franken besteuert. Wer z. B. 1,5 Millionen Franken gewinnt, muss 500‘000 Franken als Einkommen versteuern. Gegenüber dem benachbarten Ausland, sind die Lotterien und Wetten immer noch benachteiligt.

Sehr geehrte Anwesende

Geldspiele sind nicht ein Wirtschaftsgut wie jedes andere - die Wirtschaftsfreiheit gilt hier nur eingeschränkt. Wie fast alle Länder Europas haben die Kantone und später der Bund das Geldspielangebot aufgrund der damit verbundenen Gefahren eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden.

Hier handelt es sich deshalb um einen in der Bundesverfassung verankerten Sonderfall.

Das neue Geldspielgesetz ermöglicht attraktive, legale Spielangebote in der Schweiz, sichert die Gelder für Kultur, Soziales, Sport und die AHV, und es enthält einen verstärkten Schutz für die Bevölkerung. Die Schweizer Bevölkerung wird vor dem Zugriff auf nicht bewilligte und daher auch nicht kontrollierte Online-Geldspiele geschützt. Nur so ist es möglich, die Vorgaben aus der Bundesverfassung wirksam umzusetzen und für die legalen Spielanbieter gangbare Bedingungen zu schaffen.

Ich danke Bundesrätin Sommaruga für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem langen, anspruchsvollen Gesetzesprozess. Und ich gebe das Wort jetzt Herrn Remund, dem Direktor des Bundesamtes für Sport, das an den Gesetzesarbeiten ebenfalls beteiligt war.

Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.

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